MyGutachter

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich
  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der MyGutachter GmbH und deren Auftraggeber, soweit sie in einen Vertrag einbezogen wurden. Sofern entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers seitens der MyGutachter GmbH nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden, werden diese nicht anerkannt.
  2. Die MyGutachter erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen ausschließlich für den Auftraggeber. Der Einbezug Dritter in den Schutz-/Leistungsbereich erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.
  • 2 Pflichten der MyGutachter
  1. Die MyGutachter ist dazu verpflichtet, die vereinbarte Leistung nach den im Zeitpunkt der Bestellung allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Sie ist zudem zur strengen Neutralität verpflichtet.
  2. Innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens ist MyGutachter berechtigt, Aufträge an geeignete Unterauftragnehmer abzugeben.
  • 3 Auftraggeberpflichten
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der MyGutachter unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen bezüglich des Vertragsobjekts zur Verfügung zu stellen. Der Prüfgegenstand wird vom Auftraggeber in prüfbereitem Zustand zur Verfügung gestellt.
  2. Den Auftraggeber trifft zudem eine Pflicht, vor der Begutachtung auf die ihm bekannten und für die Leistungserbringung bedeutsamen Besonderheiten des Leistungsobjektes hinzuweisen.
  3. Bei einer Terminabsage oder -verschiebung auf Seiten des Auftraggebers innerhalb von 48 Std. vor dem vereinbarten Termin, kann MyGutachter eine Entschädigung i.H.v. xxx,xx€ verlangen. Im Falle von Störungen der Leistungserbringung oder Entstehen von zusätzlichem Aufwand aus der Risikosphäre des Auftraggebers, hat dieser eine angemessene Entschädigung im Sinne von § 642 BGB analog zu leisten.
  • 4 Geheimhaltung, Datennutzung/-schutz
  1. Soweit die MyGutachter personenbezogene Daten verarbeitet, wird sie sich an die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung halten. MyGutachter ist berechtigt, die Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu erheben und zu speichern.
  2. MyGutachter verpflichtet sich, alle ausgetauschten Informationen, gleich ob schriftlich, mündlich, digital etc., vertraulich zu behandeln und nicht zu außervertraglichen Zwecken zu nutzen bzw. ohne vorherige schriftliche Einwilligung an Dritte weiterzuleiten. 
  3. Weitere Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO kannst du unseren Datenschutzhinweisenentnehmen, die du hierabrufen kannst.
  • 5 Nutzungsrechte
  1. Mit vollständiger Erbringung der Gegenleistung erhalten Sie an den übergebenen Texten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die Unterlagen für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung sowie für interne Zwecke zu nutzen.
  2. Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.
  3. Es ist ausdrücklich untersagt, die von uns bereitgestellten Inhalte über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder in irgendeiner Weise Dritten kommerziell zur Verfügung zu stellen oder kommerziell zugänglich zu machen.
  • 6 Gewährleistung
  1. Die Gewährleistungsfrist endet ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn die MyGutachter hat den Mangel arglistig verschwiegen.
  2. Eine abnahmefähige Leistung der MyGutachter gilt spätestens mit der vorbehaltslosen Zahlung auf die Schlussrechnung als abgenommen. Der Auftraggeber ist zu Teilabnahmen berechtigt, sofern sich diese auf abgeschlossene Teilleistungen beziehen. Solche Teilleistungen werden spätestens mit der Zahlung auf die, diese Teilleistung betreffende, Abschlagsrechnung als erfolgt angesehen. § 646 BGB bleibt unberührt.
  • 7 Zahlungsbedingungen
  1. Die Vergütung wird in netto, zzgl. Gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe ausgewiesen, sofern zwischen der MyGutachter und dem Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Die Vergütung wird im Rahmenvertrag geregelt. Sofern eine Regelung unterbleibt, gilt die bei Abschluss des Vertrags gültige MyGutachter Honorartabelle, sofern sie dem Auftraggeber bekannt ist bzw. bekannt sein müsste, andernfalls die übliche Vergütung als vereinbart.
  3. Bei Änderungen und/oder Erweiterungen des vereinbarten Auftragsumfangs wird die Vergütung unter Berücksichtigung von durch die Änderungen bedingten Mehr-/Minderkosten entsprechend angepasst.
  4. Sofern eine nicht gegenseitige Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, ist die Aufrechnung mit dieser ausgeschlossen. Die Parteien schließen ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der zu zahlenden Vergütung aus.
  5. MyGutachter kann Vorauszahlungen gegen Stellung einer Sicherheit in entsprechender Höhe verlangen.
  • 8 Beendigung des Vertrags
  1. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden.
  2. MyGutachter ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn
  • sich der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungen in Verzug befindet oder
  • seitens des Auftraggebers unrechtmäßig versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu verfälschen bzw. zu beeinflussen oder das Ergebnis unzulässig, z.B. irreführend, durch ihn oder seine Geschäftspartner verwendet wird;
  • über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird;
  • der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer an gemessenen Frist nicht bezahlt.
  1. Im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch MyGutachter sowie bei einer aus der Risikosphäre des Auftraggebers stammenden Unmöglichkeit oder bei einer freien Kündigung durch den Auftraggeber behält MyGutachter ihren Vergütungsanspruch für alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Bezüglich der durch die MyGutachter noch nicht erbrachten Leistungen sind von der anfallenden Vergütung diejenigen Aufwendungen abzuziehen, die MyGutachter durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. MyGutachter kann die ersparten Aufwendungen hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen pauschal mit 60% ansetzen. Im Zweifelsfall hat der Auftraggeber höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen.
  2. MyGutachter darf in den Fällen gemäß § 8 Ziffer 1 die Erbringung weiterer Leistungen verweigern.
  • 9 Haftung
  1. MyGutachter haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Garantien sowie für sonstige Schäden, die auf einer ihr zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Im Übrigen haftet die MyGutachter wie folgt: Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt wurden. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus ist die Haftung auf xxx.xxxx,xx€ je Schadensfall begrenzt.
  3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.
  4. Soweit gegen MyGutachter Schadensersatzansprüche eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der MyGutachter Mitarbeiter.
  5. Der Auftraggeber hat Dritte vor der Verwendung der Leistung über die o. g. Haftungsbeschränkung sowie über den genauen Leistungsumfang in Kenntnis zu setzen, sofern vertraglichen Leistung einbezogen worden sind bzw. die MyGutachter-Leistungen vom Auftraggeber bestimmungsgemäß Dritten gegenüber verwendet werden.
  • 10 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist. Das Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Formklausel.
  2. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich materielles Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht sowie Verweisungsnormen auf Rechtsordnungen anderer Länder sind ausgeschlossen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall hat MyGutachter mit dem Auftraggeber den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.